Aktuelle Meldungen

  • 24. November 2016

    Filesharing: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN

    Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem … Weiterlesen →

  • 12. Oktober 2016

    BGH: Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers bei Autokauf

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 … Weiterlesen →

  • 21. Juli 2016

    „Sparkassen-Rot“ ist als Farbmarke schutzfähig

    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. … Weiterlesen →

  • 13. Juli 2016

    Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen wirksam

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, … Weiterlesen →

  • 30. Juni 2016

    Kommunen dürfen gewerbliche Altkleidersammlung mit Containern nicht generell untersagen

    Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche Vermutung, dass in dieser Situation die Funktionsfähigkeit des … Weiterlesen →