Aktuelle Meldungen
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13. Juli 2016
Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, … Weiterlesen
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30. Juni 2016
Kommunen dürfen gewerbliche Altkleidersammlung mit Containern nicht generell untersagen
Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche Vermutung, dass in dieser Situation die Funktionsfähigkeit des … Weiterlesen
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23. Juni 2016
Annahme von Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, dass in ihren Filialen … Weiterlesen
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4. Mai 2016
Umzug kein Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten … Weiterlesen
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1. März 2016
Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt erhöhten Prüfpflichten (jameda.de)
Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, … Weiterlesen
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0 22 02 / 95 60 320
Aktuelles
- 29. Januar 2026 Mieter dürfen mit Untervermietung keinen Gewinn machen
- 10. Juli 2024 Vermieter darf mit verjährtem Anspruch gegen Kautionsrückzahlung aufrechnen
- 14. September 2023 Untervermietung einer Einzimmerwohnung zulässig