Aktuelle Meldungen
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20. Februar 2014
Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Die Kläger erwarben vom beklagten Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit 136 … Weiterlesen
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28. Januar 2014
SCHUFA muss Formel zur Berechnung der Kreditwürdigkeit nicht offenlegen
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. … Weiterlesen
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22. Januar 2014
Zur Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von „Tippfehler-Domains“ – wetteronline.de
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „www.wetteronline.de“ im … Weiterlesen
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8. Januar 2014
Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienangehörige
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales … Weiterlesen
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12. Dezember 2013
Wettbewerbsrecht: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Die Parteien sind Hersteller von Lakritz … Weiterlesen
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Aktuelles
- 10. Juli 2024 Vermieter darf mit verjährtem Anspruch gegen Kautionsrückzahlung aufrechnen
- 14. September 2023 Untervermietung einer Einzimmerwohnung zulässig
- 28. September 2022 Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay („Versandkosten Wucher“)