Aktuelle Meldungen
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4. Dezember 2013
Keine fristlose Kündigung bei Widerruf von Erlaubnis zur Untervermietung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Der Beklagte mietete von dem … Weiterlesen
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28. November 2013
Einscannen und Speichern von Personalausweisen verstößt gegen Vorschriften zum Datenschutz
Die Klägerin – eine Logistikdienstleisterin aus Rehden, die insbesondere in der Automobillogistik tätig ist – lagert auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge. Täglich wird eine Vielzahl von Fahrzeugen abgeholt, die den Abholern – insbesondere Fahrern von Speditionen – übergeben … Weiterlesen
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6. November 2013
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit farbigem Anstrich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Beklagten … Weiterlesen
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25. Oktober 2013
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch kann auch Mieter zustehen
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, … Weiterlesen
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18. Oktober 2013
Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden. Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- … Weiterlesen
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Aktuelles
- 10. Juli 2024 Vermieter darf mit verjährtem Anspruch gegen Kautionsrückzahlung aufrechnen
- 14. September 2023 Untervermietung einer Einzimmerwohnung zulässig
- 28. September 2022 Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay („Versandkosten Wucher“)