Aktuelle Meldungen

  • 10. April 2014

    Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung

    Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte … Weiterlesen →

  • 3. April 2014

    Rabattaktion eines Elektronikmarktes für gute Zeugnisnoten zulässig

    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für … Weiterlesen →

  • 2. April 2014

    Kein Ersatz von Aus- und Einbaukosten bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber … Weiterlesen →

  • 19. März 2014

    Vermieter darf Grundstückskäufer zu Mieterhöhungen ermächtigen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer vom Vermieter dem Käufer des Grundstücks erteilten Ermächtigung, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, befasst. Die Klägerin mietete von der Rechtsvorgängerin der … Weiterlesen →

  • 5. März 2014

    Schadensersatzpflicht des Mieters beim Verlust eines Wohnungsschlüssels

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Beklagte mietete … Weiterlesen →