Archiv der Kategorie: Allgemein
Rauchen des Mieters auf dem Balkon kann zeitlich beschränkt werden
Der unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt … Weiterlesen
Mieter müssen Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand mittragen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus beschäftigt. Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem 28-Familien-Haus in Frankfurt … Weiterlesen
Arbeitnehmer trägt Darlegungs- und Beweislast für überdurchschnittliche Beurteilung im Arbeitszeugnis
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im … Weiterlesen
Verkäufer einer abgebrochenen eBay-Auktion schuldet dem Höchstbietenden Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Beklagte bot seinen … Weiterlesen
BGH zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach … Weiterlesen