Archiv der Kategorie: Allgemein
Wettbewerbsrecht: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik kann gegen Heilmittelwerbegesetz verstoßen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der Kläger ist Augenarzt … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht konkretisiert Anforderungen an Urlaubsabgeltung nach Kündigung durch Arbeitgeber
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, … Weiterlesen
Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarfs nach zweijähriger Mietzeit rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines mit dem Kläger am 14. … Weiterlesen
Auch unverschuldete Geldnot des Mieters berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen … Weiterlesen
Wir sind umgezogen!
Seit dem 01.02.2015 finden Sie unsere Kanzlei in der Richard-Zanders-Straße 33 in Bergisch Gladbach. Sie erreichen uns unter folgenden – neuen – Nummern: Telefon: 0 22 02 / 95 60 320 Telefax: 0 22 02 / 95 60 321 Die … Weiterlesen