Archiv des Autors: redakteur
Erfolgreicher Antrag auf „PayPal-Käuferschutz“ schließt Klage des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nicht aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Problemstellung Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private … Weiterlesen
BGH zur Haftung des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den … Weiterlesen
Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten … Weiterlesen
Bei verspäteter WEG-Abrechnung keine Betriebskosten-Nachforderung möglich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung … Weiterlesen
BGH ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei grundlegenden und für die Praxis bedeutsamen Fragen im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht beschäftigt. Sachverhalt Die Beklagten haben im Jahr 1985 vom Rechtsvorgänger der Klägerin eine 5-Zimmer-Wohnung in München … Weiterlesen