Archiv des Autors: redakteur
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der … Weiterlesen
Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen. … Weiterlesen
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass … Weiterlesen
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier … Weiterlesen
Kündigungsschutz: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Berechnung der Betriebsgröße
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer … Weiterlesen