Archiv des Autors: redakteur
Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagen-Garantiebedingungen unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller … Weiterlesen
Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar … Weiterlesen
Zum Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig … Weiterlesen
Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. Der Beklagte mietete von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält folgende … Weiterlesen
Zur Frage des Tritt- und Schallschutzes nach Renovierung einer Mietwohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das … Weiterlesen