Archiv des Autors: redakteur
Verweigerte Erlaubnis zur Untervermietung kann Schadenersatzanspruch des Mieters begründen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte. Die Kläger … Weiterlesen
BGH setzt Schwelle für Rücktritt bei Sachmangel herunter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der … Weiterlesen
Restwertgarantie in Kfz-Leasingverträgen mit Verbrauchern laut BGH zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst. In dem Verfahren VIII ZR … Weiterlesen
Vermieter darf im laufenden Mietverhältnis nicht auf Kaution zugreifen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten. Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß … Weiterlesen
BGH konkretisiert Anforderungen an Begründung der Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters befasst. Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom … Weiterlesen