Archiv der Kategorie: Miete
Umzug kein Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Klägerin verlangt als Betreiberin eines Fitnessstudios von dem Beklagten … Weiterlesen
Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter auch für den Fall der Vermietung der Wohnung durch … Weiterlesen
Mieterhöhung hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und … Weiterlesen
Mieterhöhungen: Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin ist rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig und daher im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die … Weiterlesen
Mieter müssen Einbau von Rauchwarnmeldern durch Vermieter dulden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst … Weiterlesen