Archiv der Kategorie: Allgemein
Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung
Sachverhalt und Prozessverlauf Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der … Weiterlesen
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Bundesarbeitsgericht lockert Regeln für Kündigung durch Arbeitgeber
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Klägerin war … Weiterlesen
Mieter muss trotz „Renovierungsvereinbarung“ mit Vormieter keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung durchführen
Sachverhalt und Prozessverlauf Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag … Weiterlesen
Jobcenter kann nach Vertragsende gezahlte Miete unmittelbar vom Vermieter zurückfordern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den … Weiterlesen
Erfolgreicher Antrag auf „PayPal-Käuferschutz“ schließt Klage des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nicht aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Problemstellung Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private … Weiterlesen