Archiv der Kategorie: Allgemein
Kein automatischer Verlust des Kaskoschutzes bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich eine vorsätzliche Verletzung der … Weiterlesen
Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die … Weiterlesen
Arbeitgeber darf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am ersten Krankheitstag verlangen
Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. … Weiterlesen
Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem am 12. Oktober 2012 verkündeten Urteil entschieden, dass ein Autoverglaser bei der Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf. Im konkreten Fall hatte … Weiterlesen
Modernisierungsmaßnahme und allgemein üblicher Zustand
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt. Die Beklagte mietete im Jahr 1989 vom Rechtsvorgänger des … Weiterlesen