Archiv der Kategorie: Allgemein
Wettbewerbsrecht: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Die Parteien sind Hersteller von Lakritz … Weiterlesen
Keine fristlose Kündigung bei Widerruf von Erlaubnis zur Untervermietung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. Der Beklagte mietete von dem … Weiterlesen
Einscannen und Speichern von Personalausweisen verstößt gegen Vorschriften zum Datenschutz
Die Klägerin – eine Logistikdienstleisterin aus Rehden, die insbesondere in der Automobillogistik tätig ist – lagert auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge. Täglich wird eine Vielzahl von Fahrzeugen abgeholt, die den Abholern – insbesondere Fahrern von Speditionen – übergeben … Weiterlesen
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit farbigem Anstrich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Beklagten … Weiterlesen
Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch kann auch Mieter zustehen
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, … Weiterlesen