Archiv des Autors: redakteur
Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung … Weiterlesen
Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 … Weiterlesen
Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete rechtens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der … Weiterlesen
Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses … Weiterlesen
Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen. Der Kläger war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend und wurde … Weiterlesen