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14. November 2018
Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag gilt auch gegenüber Mieter

Sachverhalt und Prozessverlauf Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu 2 … Weiterlesen →
17. Oktober 2018
Dienstreise ins Ausland: Reisezeit ist wie Arbeitszeit zu vergüten

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im … Weiterlesen →
Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Sachverhalt und Prozessverlauf Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der … Weiterlesen →
23. August 2018
Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Bundesarbeitsgericht lockert Regeln für Kündigung durch Arbeitgeber

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Die Klägerin war … Weiterlesen →
22. August 2018
Mieter muss trotz „Renovierungsvereinbarung“ mit Vormieter keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung durchführen

Sachverhalt und Prozessverlauf Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag … Weiterlesen →

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