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10. Juni 2013
Zur Frage des Tritt- und Schallschutzes nach Renovierung einer Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist. Der Kläger ist seit dem Jahr 1985 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Mannheim. Das … Weiterlesen →
10. April 2013
Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der … Weiterlesen →
20. März 2013
Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gehindert sein kann, das Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen. … Weiterlesen →
13. März 2013
Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine Beschaffenheitsvereinbarung darstellt, mit der der Verkäufer die Gewähr dafür übernimmt, dass … Weiterlesen →
19. Februar 2013
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier … Weiterlesen →

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