Aktuelle Meldungen
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18. März 2021
Modernisierungsmaßnahmen: Kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ankündigung und voraussichtlichem Beginn der Arbeiten erforderlich
Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer großen Wohnanlage eine Mieterhöhung … Weiterlesen
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9. Dezember 2020
Kein Anspruch des Mieters auf Ersatz der Maklerkosten nach Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum … Weiterlesen
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8. Juli 2020
BGH: Mieter und Vermieter müssen sich Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung teilen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter … Weiterlesen
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22. Mai 2019
Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 … Weiterlesen
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12. April 2019
BGH stärkt Rechte von Wohnungseigentümern: WEG-Mehrheit kann Kurzzeitvermietung nicht verbieten
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten … Weiterlesen
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Aktuelles
- 10. Juli 2024 Vermieter darf mit verjährtem Anspruch gegen Kautionsrückzahlung aufrechnen
- 14. September 2023 Untervermietung einer Einzimmerwohnung zulässig
- 28. September 2022 Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay („Versandkosten Wucher“)