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28. Oktober 2014
BGH zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach … Weiterlesen →
23. Oktober 2014
Präsentation eines Nachahmerprodukts (Keksstangen) auf einer Fachmesse begründet noch keine Gefahr des Inverkehrbringens

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat darüber entschieden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse folgt, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen … Weiterlesen →
21. Oktober 2014
Firmen dürfen älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub gewähren

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) … Weiterlesen →
17. Oktober 2014
Einzelner Wohnungseigentümer kann Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer … Weiterlesen →
23. September 2014
Ärzte müssen Online-Bewertungen dulden (jameda.de)

Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu den abrufbaren Daten zählen unter anderem Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten … Weiterlesen →

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