fielenbach harbordt rechtsanwälte https://validator.w3.org/feed/docs/rss2.html Kein Anspruch des Mieters auf Ersatz der Maklerkosten nach Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters Mieter dürfen mit Untervermietung keinen Gewinn machen Kosten Mieterhöhungserklärung erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay („Versandkosten Wucher“) Untervermietung einer Einzimmerwohnung zulässig Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung: keine pauschale 50:50-Regelung Holger Harbordt Veröffentlichungen Anfahrt Modernisierungsmaßnahmen: Kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Ankündigung und voraussichtlichem Beginn der Arbeiten erforderlich BGH: Mieter und Vermieter müssen sich Kosten für Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung teilen Impressum Datenschutz BAG: Sachgrundlose Befristung auch acht Jahre nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag gilt auch gegenüber Mieter Kein Recht zur Mietminderung bei bloßer Schimmelgefahr BGH stärkt Rechte von Wohnungseigentümern: WEG-Mehrheit kann Kurzzeitvermietung nicht verbieten Dr. Martin Fielenbach BGH: Unbefristete Sozialbindung von Wohnungen unzulässig BAG: Arbeitgeber muss Arbeitnehmer vor drohendem Urlaubsverfall warnen Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung Dienstreise ins Ausland: Reisezeit ist wie Arbeitszeit zu vergüten Vermieter darf mit verjährtem Anspruch gegen Kautionsrückzahlung aufrechnen Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Bundesarbeitsgericht lockert Regeln für Kündigung durch Arbeitgeber Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen wirksam Mieter muss trotz „Renovierungsvereinbarung“ mit Vormieter keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung durchführen BGH zur Haftung des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf BGH ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung Erfolgreicher Antrag auf „PayPal-Käuferschutz“ schließt Klage des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung nicht aus Eigenbedarfskündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts zulässig Filesharing: Keine Störerhaftung bei passwortgesichertem WLAN Verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung Umzug kein Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags „Sparkassen-Rot“ ist als Farbmarke schutzfähig BGH: Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers bei Autokauf Kommunen dürfen gewerbliche Altkleidersammlung mit Containern nicht generell untersagen Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt erhöhten Prüfpflichten (jameda.de) Jobcenter kann nach Vertragsende gezahlte Miete unmittelbar vom Vermieter zurückfordern Bei verspäteter WEG-Abrechnung keine Betriebskosten-Nachforderung möglich Annahme von Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum Mieterhöhung hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion „Lindt Teddy“ verletzt nicht die Markenrechte von Haribos „Goldbären“ Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps im Sinne des Markenrechts (wetter.de) Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen nicht GEMA-gebührenpflichtig Mieterhöhungen: Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin ist rechtmäßig